Rechtliches
Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen der Deutschen Rentenversicherung Bund als Anbieterin der Website PolicenLotse und den Besucherinnen und Besuchern, die das Informationsangebot sowie das Kontaktformular nutzen. Mit dem Aufruf der Website erkennen Sie diese Bedingungen in der jeweils aktuellen Fassung an.
Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Gegenstand dieser Bedingungen sind ausschließlich Informations- und Kontaktleistungen; über diese Website kommt kein Versicherungsvertrag zustande.
2. Leistungsbeschreibung
PolicenLotse stellt allgemeine Informationen rund um das Thema Kfz-Versicherung bereit. Die Website enthält redaktionelle Beiträge, Erklärungen von Tarifmerkmalen sowie beispielhafte Tarif- und Ersparnisdarstellungen. Daneben besteht die Möglichkeit, über ein Kontaktformular eine unverbindliche Beratungsanfrage zu stellen.
Die Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen Orientierung und ersetzen keine individuelle Vertragsberatung. Die dargestellten Tarife, Beiträge und Ersparnisbeispiele beruhen auf typisierten Annahmen; der tatsächliche Beitrag hängt von persönlichen Merkmalen wie Schadenfreiheitsklasse, Regionalklasse, Typklasse und Fahrleistung ab und wird erst im Rahmen einer konkreten Berechnung durch den jeweiligen Versicherer festgelegt.
3. Zustandekommen eines Beratungsverhältnisses
Die Absendung des Kontaktformulars begründet für sich genommen noch kein Beratungsverhältnis. Ein solches entsteht erst, wenn der Anbieter die Anfrage bestätigt und in der Folge ein persönliches Beratungsgespräch stattfindet. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die Anfrage unverbindlich.
Über diese Website werden keine Versicherungsverträge vermittelt, beantragt oder abgeschlossen. PolicenLotse erbringt eine unverbindliche Informations- und Vergleichsleistung, die Sie in die Lage versetzen soll, eigenständig fundierte Entscheidungen bei Ihrer Kfz-Versicherung zu treffen.
4. Pflichten des Nutzers
Nutzer verpflichten sich, die Website nur zu rechtmäßigen Zwecken zu verwenden und keine Eingriffe in die technische Infrastruktur vorzunehmen. Insbesondere ist es untersagt, automatisierte Abfragen, Scraping oder Angriffe auf die Serverstruktur durchzuführen, urheberrechtlich geschützte Inhalte zu vervielfältigen oder ohne Zustimmung zu verbreiten, und falsche oder irreführende Angaben im Kontaktformular zu tätigen.
Bei Verstößen behält sich der Anbieter vor, den Zugang zu sperren und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Im Kontaktformular sind wahrheitsgemäße Angaben erforderlich, da auf dieser Grundlage eine erste Einschätzung erfolgen kann.
5. Kostenlosigkeit des Informationsangebots
Der Besuch der Website, das Lesen der redaktionellen Beiträge sowie die Anfrage über das Kontaktformular sind für Nutzer kostenfrei. Es entstehen keine versteckten Kosten oder Abonnements. Auch die erste telefonische oder schriftliche Einschätzung im Anschluss an eine Kontaktanfrage erfolgt unentgeltlich.
Sollte im Einzelfall ein darüber hinausgehendes, entgeltliches Beratungsmandat vereinbart werden, werden die Konditionen vorab transparent und schriftlich mitgeteilt. Ohne eine solche ausdrückliche Vereinbarung entsteht kein Vergütungsanspruch.
6. Urheberrecht und Inhalte
Die auf dieser Website veröffentlichten Inhalte — Texte, Bilder, Grafiken, Struktur und Gestaltung — sind urheberrechtlich geschützt. Jede vom Urheberrechtsgesetz nicht zugelassene Verwertung, etwa Vervielfältigung, Bearbeitung oder Verbreitung, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
Downloads und Kopien sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet, sofern die Inhalte nicht verändert und die Quellenangabe erhalten bleibt. Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet und entsprechende Quellen gekennzeichnet.
7. Haftung für Inhalte
Die Inhalte dieser Website wurden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Angaben kann jedoch keine Gewähr übernommen werden. Als Diensteanbieter ist der Anbieter gemäß § 7 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.
Nach §§ 8 bis 10 TMG besteht jedoch keine Verpflichtung, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt.
8. Haftung für Links
Diese Website enthält gegebenenfalls Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte der Anbieter keinen Einfluss hat. Deshalb kann für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernommen werden. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich.
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9. Haftungsbegrenzung
Die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen wird ausgeschlossen, sofern diese keine Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, keine Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und keine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten betreffen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten von gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt davon unberührt.
10. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, etwa bei Änderungen der Rechtslage, bei Anpassungen des Angebots oder zur Umsetzung höchstrichterlicher Rechtsprechung. Die jeweils aktuelle Fassung ist stets auf dieser Website abrufbar.
Durch die weitere Nutzung der Website nach einer Änderung erkennen Sie die angepassten Bedingungen an. Sollten Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sein, können Sie die Nutzung der Website einstellen.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB bleibt der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers unberührt.
Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Nutzung dieser Website der Sitz des Anbieters in Berlin, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
12. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.